Bericht Ausschusssitzungen und Regionalversammlung vom 03.05.2024

Am 3. Mai fanden in Marburg die Sitzungen der Ausschüsse "Haupt- und Planungsausschuss" (HuP) und "Energie, Umwelt, ländlicher Raum und Infrastruktur" (EULI) sowie die Sitzung der Regionalversammlung selbst statt. Der Platz für Zuschauer war voll ausgeschöpft, sowohl durch uns und Vertreter aus Michelbach als auch durch eine größere Gruppe Menschen aus Gießen. Wir hatten hier die Vermutung, dass diese Gelegenheit genutzt wird, bedeutende Entscheidungen bezügl. Hohnes und Görzhausen zu treffen. Diese Vermutung hat sich nicht bestätigt. Wir konnten am Rande der Sitzung einige Gespräche führen. Während sich OB Dr. Thomas Spies über unsere Anwesenheit belustigt zeigte - schließlich sei ja wegen des Hohnes schon alles geklärt - bekräftigte Herr Werner Waßmuth für die CDU-Fraktion deren ablehnende Haltung zur Hohnes-Bebauung.

Bemerkenswert war allerdings einer der Hauptpunkte dieses Tages, den ich hier kurz darstellen möchte: der Stahlhändler Bieber&Marburg (B&M) in Gießen hatte - im "Zielabweichungsverfahren", also außerhalb der regelhaften Raumplanung - eine Erweiterung seiner Betriebsfläche um vier Hektar im Gießener Schutzwald "Schiffenberger Forst" beantragt. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass B&M im Jahr 2010 bereits eine Baugenehmigung im Schutzwald erteilt wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine künftige Erweiterung dieser Fläche ausgeschlossen ist. Nun äußerte B&M den Wunsch nach weiteren vier Hektar Betriebsfläche - im Schutzwald. Das nicht einmal 300 Meter Luftlinie entfernt liegende, bereits versiegelte und seit Jahren ungenutzte Betriebsgelände der "Gail'schen Tonfabrik" am Erdkauter Weg mit Möglichkeit eines Bahnanschlusses war dem Bauherrn angeboten, aber von ihm abgelehnt worden. Folgerichtig wurden in der Sitzung am 3. Mai weitere 40.000 Quadratmeter des geschützten Waldes für ein Industriegelände freigegeben. Lediglich die Vertreterin der Grünen hatte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nicht nur ökologisch desaströs wäre, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit bereits getroffener politischer Entscheidungen untergrabe - vergeblich. 2010 wurden weitere Rodungen des Schutzwaldes ausgeschlossen - jetzt kommen sie.

Eine gute Darstellung des Themas findet sich hier: https://www.gigg-volt.org/2023/11/06/geplante-betriebserweiterung-von-bieber-marburg/

Wir folgern daraus, dass wir das Thema "Industriegebiet im Bereich des Hohnes" auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit bearbeiten müssen. Auch scheinbar verkleinerte und abgemilderte Industrieflächen können als Türöffner dienen, und die Vorgänge um Bau und Erweiterung von Bieber&Marburg zeigen, dass Zusagen und selbst formal getroffene politische Entscheidungen am Ende keinen Bestand haben.