Besuch der Ausschüsse der Regionalversammlung
Am 21.07.2022 besuchten wir in Buseck eine Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung. Dr. Ivo Gerhards, Leiter des Dezernats 31 – Regionalplanung, Bauleitplanung beim RP Gießen, trug zum Regionalplan vor, daß rund 1600 Einwendungen gegen den Regionalplanentwurf eingegangen seien. Davon seien etwa 1350 von privater Seite eingereicht worden und häufig gleichlautend. Die Einwendungen würden ca. 6000 Antragspunkte enthalten, die einzeln zu sichten und zu prüfen seien. Zudem sollen sie zu gegebener Zeit visualisiert, jeder einzelne Antrag fachlich beurteilt und als Grundsatzpapier mit Vorschlag der Regionalversammlung vorgelegt werden. Dies werde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Die Beratungen könnten etwa ab Ende 2022 beginnen. Eine neue Offenlage werde es nicht vor dem 2. Quartal 2023 geben.
An diesem Tag wurden auch einige Zielabweichungen abgearbeitet. Dabei handelt es sich um nachträgliche Veränderungen am Regionalplan 2010, die in der Regel durch Kommunen oder Investoren beantragt werden. Dies zeigt, daß auch ein Regionalplan keine Gewähr dafür bietet, daß er tatsächlich eingehalten wird; er kann nachträglich und relativ trivial geändert werden.
So hat etwa eine ländliche Kleinstadt vier Großmärkte, die ihre Verkaufsflächen noch einmal bedeutend vergrößern wollen. Dazu soll ein neuer, fünfter Großmarkt kommen. Der Ausschuss stimmte zügig der Versiegelung von Land zwecks Vergrößerung der Verkaufsflächen zu, ohne mit überflüssigen Diskussionen Zeit zu verschwenden. Lediglich die Grünen verweigerten ihre Zustimmung, da auch ein Wirtschaftsverband, der Handelsverband Hessen Süd e. V., bemängelt hatte, daß es schon jetzt eine Überdeckung des Bedarfs gebe und die Vergrößerung nicht der Veränderung des Warensortiments, sondern lediglich der Präsentation des Sortiments diene . Trotzdem hob ein CDU-Mitglied des Ausschusses genau dies als vermeintliche Verbesserung der Versorgungssituation hervor. Offensichtlich ist noch nicht allgemein bekannt, daß Lebensmittel nicht in Discountern, sondern auf Acker- und Wiesenflächen entstehen - von denen es künftig wieder etwas weniger geben wird.
Nicht ganz so zügig ging es mit einem Baugebiet in Mittelhessen, da die Planung mit der Zerstörung eines geschützten Biotops (Streuobstwiese) einhergeht. Des weiteren werden rund 2 ha magere Flachland-Mähwiese (FFH-Lebensraumtyp) überplant. Zum Glück für den Investor ergab eine eingehende Überprüfung, daß diese dann doch von eher geringer Qualität ist, so daß auch hier der Umwandlung von Land in Geld nichts im Wege steht. Hier konnte Dr. Christiane Schmahl als Vertreterin der Grünen immerhin erreichen, daß das Areal mit der Streuobstwiese abgetrennt und gesondert beraten wird. Besonders bemerkenswert war: es wurde völlig unumwunden zugegeben, daß hier noch schnell Fakten geschaffen werden sollten, bevor die Flächen im neuen Regionalplan möglicherweise als klimarelevant eingestuft werden.
Im Anschluss an die Sitzung hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit Christiane Schmahl, das wir später fortzusetzen hoffen.