Mitwirkung der SPD Moischt?

Am 25. Februar erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel, der schon am 23. Februar fast wortgleich auf dem Facebook-Konto des SPD-Ortsvereins Moischt veröffentlicht worden war. Darin gibt der Ortsverein an: "So konnte auf Initiative der Moischter SPD bewirkt werden, dass in der städtischen Stellungnahme ein als nachrangig anzusehendes Gewerbegebiet bei Moischt verkleinert und vom Ort weg verschoben wird." Hierzu weisen wir auf folgendes hin:

• Das geplante Industrie- und Gewerbegebiet "G322", um das es hier geht, wurde 2018 auf Initiative des Magistrats der Stadt Marburg in den Regionalplanentwurf aufgenommen. Es ist bis heute unverändert in dieser Form Teil des Entwurfs. Eine Vorstellung neuer Diskussionspapiere ist nicht vor Sommer 2023 zu erwarten, eine erneute Offenlage des geänderten Regionalplanentwurfs etwa im Herbst. Frühestens dann könnte auch eine Plankarte oder eine Beschreibung des geänderten Planungsgebiets öffentlich werden. Bis dahin gilt der Entwurf in seiner gegenwärtigen Form. Alles Andere ist unbelegte Spekulation.
• Die Klimakoalition hat mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenverammlung eine Stellungnahme zum Regionalplanentwurf (Beschlussvorlage VO/0585/2022) am 25. März 2022 verabschiedet. Dabei wurde ohne konkrete Erläuterung eine mögliche "Verschiebung nach Südosten" und eine Verkleinerung des Gebiets G322 angesprochen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dafür ein anderes Gewerbegebiet in entsprechender Größe ausgewiesen wird. Die Absicht einer Verkleinerung oder Verlagerung steht also ausdrücklich unter diesem Vorbehalt. Ferner ist sie planerisch nicht beschrieben oder gar festgelegt. Somit ist sie in keiner Weise bindend und kann jederzeit verändert oder widerrufen werden. Daraus folgt, dass es bisher keine berichtenswerte Veränderung gibt und die Ausgangslage unverändert fortbesteht.
• Es ist nicht ersichtlich, welche Beiträge zur Entscheidungsfindung der SPD-Ortsverein Moischt geleistet haben könnte. Am 8. Februar 2022 fand in Moischt eine Ortsbeiratssitzung statt, auf der die Stellungnahme des Ortsbeirats verabschiedet wurde. Hier hätten die Vertreter der SPD ihren Standpunkt erklären und begründen können und sollen. Die SPD-Fraktion blieb aber der Sitzung geschlossen fern und reichte auch keine Stellungnahme zu Protokoll nach. Damit vermied sie es, sich zu einem kontroversen Thema öffentlich positionieren zu müssen. Genau dies wäre jedoch ihre Kernaufgabe gewesen. 
  Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 17. März 2022 wurde die oben genannte Beschlussvorlage diskutiert, die auf der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März beschlossen wurde. Ortsvereine von Parteien haben weder in den Ausschüssen noch in der Stadtverordnetenversammlung Sitz und Stimme und könnten allenfalls als Zuschauer teilnehmen. Das Protokoll der Sitzungen und das Wortprotokoll aller Redebeiträge liegen uns vor. Die Beschlussvorlage ist veröffentlicht und kann eingesehen werden. Eine Mitwirkung des SPD-Ortsvereins Moischt ist daraus weder zu erkennen noch plausibel zu machen, insbesondere nicht, da eine Stellungnahme seiner gewählten Parlamentarier bis heute aussteht. Es hat schlicht niemals eine Einlassung oder einen Antrag dazu gegeben. 
  Auch aus den nachfolgenden Verlautbarungen des SPD-Ortsvereins geht eine inhaltliche Befassung mit den Fragestellungen des Planentwurfs nicht hervor. Er beschränkt sich darauf, die schon bekannten Standpunkte und Äußerungen der Koalition auf der Ebene des Stadtteils zu wiederholen. 
  Man soll sich wohl vorstellen, der Ortsverein habe außerhalb des vorgegebenen Weges - an Ortsbeirat, Ausschüssen und Versammlungen vorbei - nicht nachprüfbare oder nachvollziehbare Aktivitäten entwickelt, um einen Effekt für sich zu reklamieren, von dem zur Zeit nicht einmal feststehen kann, ob es ihn überhaupt gibt. An diese Gleichung mit mehreren Unbekannten wird man letzten Endes glauben können oder nicht.