Sitzung der Regionalversammlung Mittelhessen

Am 13. Juli 2023 tagte die Regionalversammlung im Kreishaus Wetzlar. Abzustimmen war über die 11 Grundsatzpapiere zum Regionalplanentwurf, die in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen "Haupt- und Planungsausschuss" (HuP) sowie "Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur" (EULI) diskutiert, teilweise geändert und beschlossen wurden. Diese Papiere betreffen grundsätzliche Dinge wie die Ermittlung und Abgrenzung von Flächen, Mindestabstände zu Rohstoffabbaugebieten, Trassensicherung zur Reaktivierung stillgelegte Bahntrassen oder Verwendung von Daten als Planungsgrundlage. Einzelne Planungen und Projekte waren nicht Gegenstand der Sitzung.

Der Sprecher jeder Fraktion gab für seine Fraktion eine Stellungnahme ab, anschließend wurden die 11 Papiere in einzelnen Abstimmungen beschlossen. Das Ergebnis war nicht überraschend, da uns die Argumente und Mehrheitsverhältnisse bereits aus den vorangegangenen Sitzungen, die wir allesamt besucht haben, bekannt waren.

Einzelne Stellungnahmen verdienen es trotzdem, genauer betrachtet zu werden.

Für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke", die in der Regionalversammlung eine gemeinsame Fraktion bilden, sprach Uwe Volz. Er setzte sich mit den einzelnen Papieren differenziert auseinander und erklärte, warum seine Fraktion bei einigen nicht habe zustimmen können. So sei zwar die gesamte im Regionalplanentwurf zur Bebauung freizugebende Fläche verkleinert worden; es seien jedoch noch Flächen aus dem aktuell gültigen Regionalplan unbebaut, was in seiner Gesamtheit noch immer eine zu große bebaubare Fläche sei. Dazu erhalte jede Kommune unabhängig von ihrer Größe pauschal 5 Hektar Siedlungs- und 5 Hektar Industrie- und Gewerbefläche. Jede Gemeinde könne sich mit Siedlungen und Gewerbe rundherum in die Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft ausdehnen. Es solle sogar eine Umwandlung von Vorbehaltsgebieten Natur- und Landschaftsschutz geprüft werden, damit sie zur Bebauung freigegeben werden können. Belange des Naturschutzes würden erneut zurückgestellt. Dies sei für seine Fraktion unakzeptabel. Die Ansätze zur Biotopvernetzung seien unzureichend, nicht einmal die Größe der Gebiete sei festgelegt worden. Daher können man auch dem nicht zustimmen. Zum Ziel der Waldmehrung habe seine Fraktion den Antrag gestellt, Flächen dafür nicht nur in waldarmen Gebieten ausweisen zu können, sondern überall da, wo Wald tatsächlich auch gedeihe. Daß dies im Ausschuss abgelehnt wurde, sei unbegreiflich. Auch diesem Papier werde die Fraktion daher nicht zustimmen. Positiv hob er jedoch die Beschlüsse zur Sicherung stillgelegter Bahntrassen für eine mögliche Reaktivierung hervor. Auch dem Grundsatzpapier zum Verkehr werden man zustimmen, da hier der Fokus eindeutig auf dem Schienenverkehr liege.

Für die Fraktion der Freien Wähler sprach Friedel Kopp. Er erklärte, daß der Wohnraumbedarf pro Kopf ständig ansteige und jetzt bereits bei 47,7 qm/Person liege. Es würden immer mehr Neubauten im Außenbereich entstehen, während in den Ortskernen Leerstand und Verfall zunehme. Ständiges Wachstum sei keine Option mehr, Neubauten und Photovoltaik-Flächen gingen regelmäßig zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzflächen und klimasensibler Bereiche. Diese durchaus zutreffenden Feststellungen führten aus unserer Sicht aber nicht zu den richtigen Schlussfolgerungen. Kopp gab an, dass seine Fraktion allen Flächenforderungen zustimmen werde, und verband dies mit der Hoffnung, die Kommunen würden schon vernünftig und verantwortungsbewusst damit umgehen. Zum Thema Wald äußerte er, Geld ersetze nun einmal keinen Wald. Dies würden die Naturschutzverbände allerdings anders sehen, da sie vom Geld profitierten. Diese Aussage und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Zustandsbeschreibung und Schlussfolgerungen liess uns eher ratlos zurück.

Die Rede von Dr. Büger für die Fraktion der FDP war eine wahre Reise in die Vergangenheit. Die "Entwicklung" von Kommunen schaffe Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Er wolle aber eine "qualitative Entwicklung wie Biontech", ohne daß er dies näher ausführte. Moderne Technologie sei der Schlüssel, wir bräuchten Fortschritt, nicht Einschränkung. Dafür brauche man nun einmal Flächen. Diesen traditionsreichen Ansatz ergänzte er um die Feststellung, daß die Natur ja geschützt bleibe - über den Grad des Schutzes können man dann reden. 42% der Fläche Hessens seien ja Wald. Im Gegensatz zur Fraktion der Freien Wähler kann man der FDP-Fraktion Geradlinigkeit der Argumentation nicht absprechen.

Wir stellen fest, daß Klima- und Bodenschutz zwar seinen festen Platz in der Phraseologie der meisten Parteien gefunden hat - nur in Ausnahmefällen folgen daraus jedoch auch konkrete Schritte. Auch in der Regionalversammlung wird gerne auf eine nebulöse Verantwortung anderer verwiesen, und sei es "die Allgemeinheit", oder, wie oben gezeigt, die Kommunen. Konkrete und nicht ohne Weiteres widerrufbare Schritte werden selten gefordert und nicht beschlossen.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen können hier eingesehen werden: https://sessionnet.krz.de/rp-giessen/bi/si0057.asp?__ksinr=1241