Vereinbarung zwischen OB Thomas Spies und Aktivisten der Letzten Generation

von | Mrz 8, 2023 | Aktuelles | 0 Kommentare

OB Spies hat eine Vereinbarung mit den Aktivisten der Letzten Generation getroffen. Gegen das Senden bzw. Unterzeichnen eines Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz, in denen Spies Forderungen der Letzten Generation unterstützt, verzichten die Aktivisten auf weitere Protestaktionen durch Festkleben in Marburg.

Die Meldung der Stadt Marburg befindet sich hier.

Der Brief kann hier heruntergeladen werden.

In diesem Brief fordert OB Spies:

  • ein Tempolimit auf Autobahnen
  • die Einführung des Neun-Euro-Tickets
  • die Einrichtung eines "Bürger*innenrats" aus "repräsentativen und zufällig ausgewählten Bürger*innen" zur Erreichung einer Nullemission von Treibhausgasen bis 2030.

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht mit den Protestaktionen der "Letzten Generation" auseinandersetzen, deren Formen wir zum Teil eindeutig ablehnen müssen, oder die Frage diskutieren, ob die Stadt Marburg einer Erpressung nachgegeben hätte. Interessanter ist dagegen schon die Frage, wie ein solcher "Bürger*innenrat" aussehen soll, wie er zustande kommen und welche Befugnisse er haben soll. Wer soll "repräsentativ und zufällig" auswählen, wer dem Rat angehört? Diese Formulierung lässt jedenfalls nicht darauf schliessen, dass er eine demokratische Legitimierung hätte. Das ist verfassungsrechtlich unhaltbar und schon deswegen abzulehnen, aber auch nicht unser eigentliches Thema.

Bedeutsam für uns ist, dass OB Spies sich hier Forderungen anschliesst, die sämtlich nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, teilweise unmöglich sind, und die er folglich erheben oder unterstützen kann, ohne dass es in Marburg zu konkreten Schritten kommen müsste. Insbesondere zwingt ihn dieser Brief nicht dazu, eigene unhaltbare Planungen auf den Prüfstand zu stellen - obwohl er selbst darin "mutige Entscheidungen [...] auf allen Ebenen" (also auch auf seiner) fordert. Aber diesen weicht er wiederum aus und kann trotzdem noch reklamieren, sich für den Schutz des Klimas eingesetzt zu haben.

Dazu passt ins Bild, dass die SPD Marburg diesen Vorgang zum Erfolg umdeuten will.

Wir ziehen daraus den Schluss, dass es sich bei diesem Brief um ein taktisches Abkommen mit einer Aktivistenorganisation handelt, das über reine Symbolik hinaus in Marburg keine Wirkung entfalten wird (oder soll), und das von den Fragestellungen, mit denen sich die Lokalpolitik auseinanderzusetzen hätte, ablenkt. Es läuft auf die bekannte Methode hinaus, Forderungen und Maßnahmen an andere Stellen und in eine unbestimmte Zukunft abzuwälzen, um selbst nicht handeln zu müssen. Dies veranschaulicht, dass Aktivismus nicht notwendigerweise zu nützlichen Entscheidungen führt oder das Anliegen fördert, für das er sich einsetzen will.